Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: 06.02.2025
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Netze-Login in ihrer bei Abschluss des Nutzungsvertrages gültigen Fassung. Der Netze-Login ist das Portal der SWM Infrastruktur GmbH & Co KG („SWM Infrastruktur“), über das registrierte Kund*innen zentral Nutzerdaten verwalten können. Über den Netze-Login können sich Kund*innen auf ausgewählte Webportalen der SWM Infrastruktur („Services“ oder „Serviceleistungen“) einloggen. Ein Service ist z.B. das Netzanschlussportal. Über den Service kann der*die Kund*in weitere Leistungen der SWM Infrastruktur, ihrer Konzerngesellschaften oder anderen Dritten („Anbieter“ ) in Anspruch nehmen(„Dienste“ oder „Dienstleistungen“). Ziel des Netze-Login ist es, Kund*innen eine übersichtliche und zentrale Nutzerprofilverwaltung sowie eine sichere und zentrale Anmeldung für die Nutzung der Services zu ermöglichen. Der*die Kund*in kann selbst entscheiden, welche Services über seinen/ihren Account im Netze-Login genutzt werden sollen.
1. Leistungen des Netze-Login
1.1 Der Netze-Login ermöglicht den Kund*innen den Zugang zu verschiedenen ausgewählten Serviceleistungen. Für jeden Service können Kund*innen sich mit ihren über die Registrierung für Netze-Login erfassten Anmeldedaten (Pflichtangaben: Nutzername (E-Mail-Adresse) und Passwort) in den geschlossenen persönlichen Bereich des jeweiligen Service einloggen und diesen nutzen. Eine gesonderte Anmeldung beim Service ist nicht erforderlich.
1.2 Die für die Nutzung der Services erforderlichen Daten werden vom Netze-Login an den jeweiligen Service übertragen. Dafür muss der*die Kund*in im Netze-Login seine*ihre Daten (Stammdaten, Kommunikationsdaten, Adressdaten) hinterlegen und seine*ihre Datenfreigaben für die Nutzung des jeweiligen Services erteilen.
1.3 Ein Recht auf ununterbrochene Nutzung der kostenlos bereitgestellten Netze-Login besteht nicht. Die SWM Infrastruktur übernimmt keine Gewähr, dass die Nutzung des Netze-Login nicht aufgrund von Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderen Störungen (z.B. Hardware- und Softwarefehler, technische Schwierigkeiten bei der Datenübertragung) unterbrochen oder beeinträchtigt wird. Dies kann unter Umständen zu Datenverlusten führen. Die SWM Infrastruktur wird sich jedoch bemühen, die Nutzbarkeit des Netze-Login möglichst ohne Unterbrechungen zu gewährleisten.
1.4 Vertragspartner der Kund*innen für die Erbringung der Leistungen vom Netze-Login ist die SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München („SWM Infrastruktur“).
2. Serviceleistungen der SWM Infrastruktur und Dienstleistungen der Anbieter
2.1 Nimmt der*die Kund*in über den Zugang des Netze-Login Serviceleistungen der SWM Infrastruktur in Anspruch, so schließt der*die Kund*in einen weiteren Vertrag über die Nutzung dieses Services mit der SWM Infrastruktur. Nimmt der*die Kund*in zudem Dienste eines Anbieters, die über den jeweiligen Service angeboten werden, in Anspruch, schließt der*die Kund*in zudem entsprechende (ggf. kostenpflichtige) Verträge mit dem jeweiligen Anbieter ab. Diese Verträge sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
2.2 Für die Nutzung eines Services oder eines Dienstes gelten eigene Nutzungsbedingungen. Den Umfang und die genauen Inhalte der Leistungen eines Services oder eines Dienstes kann der*die Kund*in den jeweiligen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Services bzw. des jeweiligen Dienstes entnehmen.
2.3 Die Nutzung eines Services oder eines Dienstes erfordert unter Umständen die Angabe zusätzlicher Daten, wie z.B. Zahlungsdaten. Hierauf wird in dem jeweiligen Service hingewiesen. Der*die Kund*in ist verpflichtet, die erforderlichen Daten ebenfalls richtig und vollständig anzugeben.
3. Registrierung, Nutzerkonto
3.1 Für die Nutzung des Netze-Login ist ein Nutzerkonto erforderlich. Dies erfordert eine Registrierung.
3.2 Eine Registrierung ist Minderjährigen, eingeschränkt Geschäftsfähigen, sowie Personen, deren Zugangsberechtigung dauerhaft gesperrt wurde, nicht gestattet. Die Registrierung einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person darf nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
3.3. Um den Netze-Login nutzen können, muss der*die Kund*in sich auf der Website https://netze-login.swm-infrastruktur.de/
3.4 Die angefragten Pflichtangaben gemäß Ziffer 3.3 müssen bei der Registrierung vollständig und korrekt angegeben werden. Die bei Registrierung hinterlegten Angaben müssen zudem für die gesamte Dauer des Nutzungsvertrages aktuell gehalten werden. Dies beinhaltet auch die Angabe einer für die gesamte Dauer gültige E-Mail-Adresse. Die Angabe eines Nicknamens oder Fantasienamens ist unzulässig.
3.6 Das Passwort für den Netze-Login ist geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist unzulässig. Bei Verlust des Passwortes bzw. bei Verdacht einer Kenntniserlangung durch Dritte sind Kund*innen verpflichtet, die SWM Infrastruktur unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und das Passwort unverzüglich zu ändern.
3.7 Jedem Nutzer darf sich nur einmal mit der von ihm hinterlegten E-Mailadresse für den Netze-Login registrieren. Der Nutzervertrag und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar.
3.8 Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Sperrung und Löschung von Zugängen
4.1 Liegen Anhaltspunkte vor, dass der*die Kund*in gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, behält sich die SWM Infrastruktur das Recht vor, den Zugang des/der Kund*in zum Netze-Login vorübergehend bis zur Aufklärung des Sachverhalts zu sperren, es sei denn der*die Kundin ist für diesen Verstoß nachweislich nicht verantwortlich. Nach Wegfall des Sperrgrundes wird die Zugangsberechtigung wieder reaktiviert.
4.2 Bei wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht trotz erfolgter Warnung durch die SWM Infrastruktur, die Zuwiderhandlungen zu unterlassen, ist die SWM Infrastruktur berechtigt, den Zugang des/der Kund*in dauerhaft zu sperren und die Daten des/der Kund*in nach Ablauf von 30 Tagen zu löschen. Die Wiederherstellung der Zugangsberechtigung ist ausgeschlossen.
4.2 Bei wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht trotz erfolgter Warnung durch die SWM, die Zuwiderhandlungen zu unterlassen, sind die SWM berechtigt, den Zugang des/der Kund*in dauerhaft zu sperren und die Daten des/der Kund*in nach Ablauf von 30 Tagen zu löschen. Die Wiederherstellung der Zugangsberechtigung ist ausgeschlossen.
4.3 In gerechtfertigten Einzelfällen, ist die SWM Infrastruktur berechtigt, auch ohne vorherige Warnung den Zugang dauerhaft zu sperren. Ein gerechtfertigter Einzelfall liegt insbesondere vor, wenn der*die Kund*in:
a) bei Registrierung oder bei Nutzung des Netze-Login unzutreffende oder unvollständige Angaben macht, die seine Identität verschleiern, die Kommunikation mit ihm*ihr erschwert oder unmöglich macht (z.B. durch Angabe einer E-Mail-Adresse, die nicht oder nur für kurze Zeit gültig ist) oder die die Durchführung des Vertragsverhältnisses nachhaltig erschweren oder stören.
b) den Netze-Login oder einen Service in missbräuchlicher Absicht nutzt.
c) die Zugangsdaten an einen Dritten (auch unbeabsichtigt) weitergibt.
4.4 Eine erneute Registrierung ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn der Zugang eines/einer Kund*in bereits von der SWM Infrastruktur dauerhaft gesperrt worden ist.
5. Widerrufsrecht des/der Kund*in
5.1 Dem/der Kund*in steht, soweit er/sie Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Macht der*die Kund*in von seinem/ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so gilt für das Widerrufsrecht die folgende
---- Widerrufsbelehrung ----
Widerrufsrecht
Der*die Kund*in hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der*die Kund*in gegenüber der SWM Infrastruktur (SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die genannte Adresse oder E-Mail an Netze-Login.Support@swm-infrastruktur.de) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Widerruft der*die Kund*in diesen Vertrag, so hat die SWM Infrastruktur alle Zahlungen, die die SWM Infrastruktur von dem*der Kund*in erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der SWM Infrastruktur eingegangen ist.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München:
-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (1) den von mir/uns (1) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (1)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (1)
- Bestellt am (1)/erhalten am (1)
- Name des*der Verbrauchenden
- Anschrift des*der Verbrauchenden
— Unterschrift des*der Verbrauchenden (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(1) Unzutreffendes streichen
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der*die Verbraucher*in dazu seine/ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie sein/ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
---- Ende der Widerrufsbelehrung ----
6. Preise
Die Registrierung und die Nutzung ist für den*die Kund*in kostenlos.
7. Haftung
7.1 Die SWM Infrastruktur haftet gegenüber den Kund*innen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 In sonstigen Fällen haftet die SWM Infrastruktur, soweit nicht in Ziffer 7.3 abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der*die Kund*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der SWM Infrastruktur vorbehaltlich Ziffer 8.3 ausgeschlossen.
7.3 Die Haftung der SWM Infrastruktur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
8. Vertragslaufzeit und Beendigung der Nutzung
8.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit Aktivierung des Nutzerkontos und endet mit einer Kündigung durch die SWM Infrastruktur oder den*der Kund*in.
8.2 Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Fristordentlich kündigen.
8.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Eine Kündigungserklärung des*der Kund*in liegt auch dann vor, wenn der*die Kund*in gegenüber der SWM Infrastruktur erklärt, dass er/sie die Nutzung vom Netze-Login beenden möchte bzw. die im Nutzerkonto hinterlegten Daten gelöscht werden sollen. Die Kündigung kann auch durch Betätigen eines von der SWM Infrastruktur bereitgestellten Buttons zur Löschung des Nutzerkontos erklärt werden.
8.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung:
a) wird der Netze-Login für den*die Kund*in nicht mehr zugänglich sein. Zugleich enden die Berechtigungen des*der Kund*in, die er aus dem Nutzungsvertrag erhalten hat.
b) enden die Zugangsmöglichkeiten zu den Services und Diensten.
c) ist die SWM Infrastruktur berechtigt, alle im Rahmen der Nutzung des Netze-Login erhobenen Daten unwiederbringlich zu löschen, sobald dreißig (30) Kalendertage seit Wirksamwerden der Kündigung vergangen sind und alle gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Bei personenbezogenen Daten haben die Datenschutzbestimmungen Vorrang, die auch zu einer früheren Löschung berechtigen können. Innerhalb der dreißig (30) Kalendertage kann der*die Kund*in von der SWM Infrastruktur wünschen, die Daten, die die SWM Infrastruktur in Rahmen der Nutzung vom Netze-Login von dem*der Kund*in bereitgestellt wurden und noch verfügbar sind, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format abrufbar zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
9. Vertragsänderungen
9.1 Die SWM Infrastruktur ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung der Kund*innen angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der*die Kund*in nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des*der Kund*in hat die SWM Infrastruktur ein Sonderkündigungsrecht. Im Falle einer Kündigung durch die SWM Infrastruktur gilt Ziffer 8 entsprechend. Die SWM Infrastruktur wird den*die Nutzer*in auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.
9.2 Die SWM Infrastruktur behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang des Netze-Login jederzeit zu ändern, neue Funktionen anzubieten oder die Bereitstellung bestehender Funktionen einzustellen. Dabei wird die SWM die berechtigten Interessen des*der Kund*in angemessen berücksichtigen.
10. Beschwerden Schlichtungsstellen
10.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren. Diese Plattform ist im Internet unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
10.2 Die SWM Infrastruktur ist im Zusammenhang mit Streitigkeiten zum Netze-Login nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nimmt daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bei Fragen oder Beanstandungen kann sich der*die Kund*in an die SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, oder per E-Mail an Netze-Login.Support@swm-infrastruktur.de wenden.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
11.2 Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG